Die Erschaffung von Skulpturen aus Metall ist heute eine der Liebings-
beschäftigungen von Rafi Eitan.
 
  Politische Selbsthilfe in Israel:
Was in Deutschland (noch) undenkbar ist, ist in Israel Realität und gleicht einem politischen Erdbeben

Interview mit Rafi Eitan,
Minister für Seniorenangelegenheiten
der israelischen Regierung


(Jerusalem/ Würzburg - Februar 2008) - Auch die Menschen in Israel werden älter. Doch anders als in Deutschland haben demographische und soziale Probleme in diesem Land, das gerade 60 Jahre alt geworden ist, eine Besonderheit hervorgebracht, die vielleicht weltweit einmalig sein dürfte. In Israel gibt es eine Senioren-Partei, die mit sieben Abgeordneten (darunter der Bürgermeister von Tel-Aviv, Nathan Wolloch) im Parlament vertreten ist und den "Minister für die Angelegenheiten der Senioren" stellt.

Bei den Knessetwahlen in Israel 2006 gewann die "Rentnerpartei" GIL unter Führung des damals 79-jährigen Geheimdienstgenerals a.D. Rafi Eitan auf Anhieb sieben Parlamentsmandate. Eitan, der u.a. 1960 die Mossad-Operation zur Verhaftung des deutschen Kriegsverbrechers Adolf Eichmann leitete, setzt sich heute u.a. für die Verbesserung der sozialen Lage der Holocaust-Überlebenden in Israel ein. Er gilt als engagierter Befürworter einer Nachverhandlung des Wiedergutmachungsabkommens von 1952, in dem Deutschland sich gegenüber Israel verpflichtete, den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus rund 3,5 Milliarden Mark Entschädigung zu zahlen.

Mit Rafi Eitan, Minister für Seniorenangelegenheiten der israelischen Regierung sprachen wir in Jerusalem, in dessen Büro in der Knesset, dem israelischen Parlament. Das Interview, von dem wir Auszüge veröffentlichen, wurde im Februar 2008 geführt und ist eine Übersetzung aus dem Englischen.

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Minister Eitan, die Knessetwahl 2006 steht in dem Ruf "die erste soziale Wahl" in Israel gewesen zu sein. Und Admiral a.D. Ben Shoshan von der Tel-Aviv Foundation sagte kürzlich: "Die wirkliche Bedrohung Israels sind nicht die Araber. Die wirkliche Bedrohung der israelischen Gesellschaft ist die Kluft zwischen Arm und Reich." Ist das auch Ihre Meinung?

Herr Shoshan ist ein guter Freund von mir. In einer offenen demokratischen Gesellschaft ist es nicht leicht, die Kluft zwischen Arm und Reich zu erkennen. Aber sie existiert. Annähernd 20 Prozent der Bevölkerung bleibt zurück - immer, in jeder Gesellschaft, auch in Deutschland. Der einzige Weg ihnen zu helfen ist, eine Art von staatlicher Unterstützung zu geben, die von den Reichen nimmt, um es den Armen zu geben. Mein Land bemüht sich dies zu tun, aber in Israel haben wir eine spezielle Situation. Unser Staatsbudget beträgt etwa 300 Milliarden israelische Schekel. 53 Milliarden davon gehen in die Verteidigung. Aber 20 Milliarden könnten an die Armen gehen. Das ist das israelische Problem!

Und zwangsläufig auch das Problem der Älteren.

Ja, über 11 Prozent der Menschen in Israel sind Ältere: 730.000. Jetzt fanden wir heraus, dass etwa 20 Prozent der über 65-jährigen in schlechter sozialer Verfassung sind. Annähernd 200.000 Senioren gelten als arm. Ihnen will meine Partei vorrangig helfen. Gleichzeitig stehen wir auch unter dem Druck der Senioren aus dem Mittelstand, die auch bessere Konditionen wünschen. Für beides benötigen wir im Staatshaushalt von 2008/2009 ungefähr zwei Milliarden israelische Schekel mehr.

Geld, das aktuell nicht zur Verfügung steht. Haben Sie deshalb die Diskussion mit Deutschland über die Nachverhandlung des Wiedergutmachungsabkommens von 1952 angestoßen?

Über 55 Prozent aller Holocaust-Überlebenden wohnen in Israel. Die anderen - die meisten von ihnen - leben in den USA. Und von den insgesamt 730.000 älteren Menschen in Israel sind allein über 250.000 Holocaust-Überlebende, die sich in der letzten Phase ihres Lebens befinden! Zuallererst meine ich, dass die israelische Regierung diesbezüglich nicht genug tut. Nachdem unsere Partei entsprechenden Druck gemacht hat, bewilligte unsere Regierung über eine Milliarde Schekel für die Überlebenden des Holocaust. Das ist bereits entschieden. Ich selbst bin kein Holocaust-Überlebender. Ich nahm zwar an allen israelischen Kriegen teil, nicht aber am Zweiten Weltkrieg. Ich bin hier geboren, und ich war vierzehn, fünfzehn Jahre alt, als das alte Europa unter der Hölle des Krieges zu leiden hatte. Deshalb komme ich zu dem Schluss, dass die Deutschen verantwortlich sind für die Holocaust-Überlebenden - bis an deren Lebensende. Und deswegen meine ich, ist es an der Zeit, die Ansprüche dieser Leute zu prüfen, zumal die Holocaust-Überlebenden meist arm sind und es verdienen, ein normales Leben führen zu können.

Und welche Antwort bekamen Sie von der deutschen Regierung ?

Gut, einige Leute sagten "Nein, wir gaben genug" und einige Minister sagten, "OK, darüber lässt sich reden." Das ist noch nicht zum Abschluss gekommen. Bei allen Gesprächen mit Deutschland ist Israel an dem Erhalt und Ausbau der sehr guten Beziehungen interessiert. Und alle Dinge, die wir tun, tun wir mit Sensibilität, Offenheit und Geduld. Nehmen Sie mich als Beispiel: Es brauchte ein Jahr für die Entscheidung der israelischen Regierung, den Senioren mehr Geld zu geben! Gebt mir noch ein Jahr, um auch die Entscheidung der deutschen Regierung zu bekommen, die Holocaust-Überlebenden in Israel weiterhin finanziell zu unterstützen. Und ich sage: Geld, das direkt an die Überlebenden geht, zu denen, die es am nötigsten brauchen. Und nur an Holocaust-Überlebende! Und was ich sage, ist die israelische Meinung. Meine Partei hat sieben Abgeordnete in der Knesset, und davon sind zwei Überlebende des Holocaust. Ich selbst also würde von diesen Zahlungen nicht profitieren.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation Ihrer Partei? Wer sind Ihre Wähler?

Wir gewannen 2006 die Wahl mit über 200.000 Stimmen. Auch von Jüngeren. Ganze Familien haben für uns gestimmt! Jetzt müssen wir beweisen, dass wir für die Menschen, die uns gewählt haben, das Richtige tun. Um ein zweites Mal zu gewinnen, müssen wir unsere Organisation stärken und die älteren Menschen überzeugen, uns zu wählen. Das alles organisieren wir gerade. Und ich bin sicher, dass wir zu den nächsten Knesset-Wahlen diese 200.000 Menschen erneut für uns mobilisieren können. Alle.

Wie haben Sie zur Partei gefunden? Haben Sie die Probleme gesehen? Oder haben die Probleme Sie gefunden?

Die Probleme fanden mich. Eines Tages kamen sie zu mir in mein Privat-Büro. Und die Betreffenden sagten: Schau, wir wollen zur Wahl antreten und brauchen kluge Köpfe. Bist du bereit? Ich sagte ihnen: Geben Sie mir 24 Stunden Bedenkzeit. Danach besprach ich mich mit meiner Frau. Sie sagte "Nein." Aber ich wurde gebraucht. Was für ein Dilemma!

Was wollen Sie in den nächsten fünf Jahren politisch bewegen? Welche Prioritäten setzen Sie?

Zuerst kommt die nationale Sicherheit. Heute ist sie Teil des Finanzministeriums. Damit meine ich: Der Finanzminister entscheidet wie viel Geld den älteren Menschen zugewiesen wird. Ich weiß, das dies auch ein Argument in Deutschland ist. Ich will, dass die nationale Sicherheit wie eine Versicherungsgesellschaft gemanagt wird. Nicht genau so wie eine Versicherungsgesellschaft, aber mit einigen sozialen Ideen. So wie beispielsweise in Schweden. In Schweden ist das exakt so. Ich würde die monatliche Rentenzahlungen anheben. Nicht gleich, aber im Zeitraum der nächsten zehn Jahre. Darin sehe ich meine Aufgabe. Dass nach zehn Jahren kein armer Bürger mehr der Ansicht sein muss, "alt" bedeutet "arm". Und das genau ist mein oberstes Ziel. Ich denke, wir schaffen das bis 2011.

Ein weiser alter Mann soll einmal gesagt haben: Drei Dinge muss man im Leben tun: Einen Baum pflanzen, einen Sohn zeugen und ein Buch schreiben. Was steht bei Ihnen noch aus?

Vielleicht ein Buch, das nie geschrieben wird. Denn ich bin nicht in der Lage es zu veröffentlichen, weil in diesem Buch viele Geheimnisse aus meiner Geheimdienstzeit stehen würden. Also ist es besser, wie ich es tue, mit Metall künstlerisch zu arbeiten.

Haben Sie Tipps für deutsche Senioren, die auch so alt werden möchten wie Senioren in Israel?

Ja, einige fragten mich schon danach! Ich finde, sie sollten eine Senioren-Partei gründen und etablieren. Weil die Älteren etwas zu sagen haben, und das auch sollten, und sie übergreifende Interessen wahrnehmen. Der einzige Weg, das zu bekommen, ist in die Politik zu gehen.