Unklare Rechtslage behindert Wirtschaft in der Noch-DDR:
Umverteilung von oben: Probleme mit der Treuhand und der Reprivatisierung/ Ostberliner Unternehmer kämpft um sein Recht

(Berlin - Januar 1991) - "Je mehr Gesetz, je weniger Recht", sagte sich Wolfgang Timm im Oktober vergangenen Jahres und beschwerte sich bei der damaligen Magistratsverwaltung für Wirtschaft. Timm bewirbt sich um die frühere Ostberliner Firma "TBT Medizin-Labortechnik", die Bestandteil des Kombinats MLW Anlagenbau Dresden war. Sein Antrag auf Reprivatisierung datiert vom April 1990. Am 23. Januar 1991 soll darüber zum wiederholten Male mit dem zuständigen Stellen verhandelt werden.

Timm ist von der Rechtmäßigkeit seines Anspruchs überzeugt. Er ist der frühere Inhaber der Firma, die er 1972 gegen ein Entgelt von 2018 Mark dem damaligen ostdeutschen Staat übereignen musste und jetzt zurückkaufen möchte. In seinem Rechtsempfinden habe ihn das "Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligung" vom 7. März 1990 bestärkt, dass die Verstaatlichung von 1972 zu Unrecht erklärt. Doch zu seinem Erstaunen ist dieser Rechtsanspruch, der nach dem Willen der Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger mit dem Einigungsvertrag festgeschrieben wurde, scheinbar nicht mehr durchsetzbar.

Das Gesetz der Noch-DDR, das die Rückübertragung von Unternehmen (Reprivatisierung) juristisch eindeutig beschrieb, wurde im Einigungsvertrag ersetzt durch eine Regelung, die keine Fristen setzt (nach der alten Gesetzgebung hätten alle Reprivatisierungsanträge bis spätestens 16. Dezember 1990 entschieden werden müssen) und Zuständigkeiten offen lässt. Paragraph 6 des "Gesetzes über die Regelung offener Vermögensfragen" besagt nur, dass der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft alles weitere durch Rechtsverordnungen zu regeln hat. Doch diese Verordnungen sind bis heute nicht erlassen worden, was die Vielzahl schwebender Reprivatisierungsverfahren erklärt.

Nachdem aus eben diesem Grund die Wirtschaftsverwaltung des Magistrats keine Entscheidungsgrundlage sah, wandte sich Timm Hilfe suchend an die Treuhand und den zuständigen Stadtrat. Antwort erhielt er lediglich vom Magistrat. Elmar Pieroth ließ mitteilen, dass "sobald gesetzliche Regelungen vorhanden sind", umgehend Bescheid gegeben werde. Dies empfand Timm als Hinhaltetaktik und beschwerte sich, um eine Entscheidung zu erzwingen. Doch der Magistrat konterte juristisch geschickt und machte die Beschwerde wirkungslos, indem mitgeteilt wurde, "selbstverständlich erfolgt eine weitere Bearbeitung des Antrages". Lediglich die konkreten juristischen Teilfestlegungen müssten abgewartet werden. Punktum: keine Entscheidung.

Zwischenzeitlich sind die Vermögenswerte des Dresdner Kombinates wie in allen ehemaligen DDR-Großunternehmen umverteilt und die Kombinatsbetriebe in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelt worden. So auch die von Herrn Timm beanspruchte Firma, die Teil der Medizin-Laboranlagen GmbH Dresden wurde, deren Geschäftsführung wiederum eigene Reprivatisierungsvorstellungen hat. Unzufrieden über die derzeitige Rechtslage, die die Sanierung ganzer Unternehmensbereiche behindert, sind sowohl die für die Reprivatisierung zuständigen Mitarbeiter der Berliner Wirtschaftsverwaltung als auch die betroffenen Antragsteller. Fazit: Die Reprivatisierung liegt in der formalen Zuständigkeit der kommunalen Behörden. Sie müssen übergangsweise mit den wirtschaftsleitenden Organen alter Prägung in den einzelnen Wirtschaftsbereichen zusammenarbeiten, die ihrerseits wieder der Treuhand unterstehen. So ist ein Dreiecksverhältnis entstanden, in dem es konkurrierende Zuständigkeiten geben kann. Eine Entflechtung und Regelung der Beziehungen zwischen den Wirtschaftsministerien der Länder und der Zentralen Treuhandanstalt ist überfällig.

Problematisch dürfte es dennoch werden, wenn - wie in unserem Beispiel - ein Antragsteller aus dem Land Berlin Anspruch auf einen Berliner Betriebsteil einer Struktureinheit des Landes Sachsen erhebt. Für solche Fälle könnte dann nur eine länderübergreifende Zuständigkeit beim Bundeswirtschaftsministerium hilfreich sein. Im Einigungsvertrag wird ohnehin eine gesonderte Regelung der Zuständigkeiten eingeräumt. Im Paragraph 35 des Gesetzes über die Regelung offener Vermögensfragen heißt es sinngemäß, dass für die Entscheidung über Vermögenswerte in staatlicher Verwaltung das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zuständig ist. Aber diese Ämter gibt es noch nicht überall. Noch nicht.