Interview mit dem Leiter des Sachgebietes Reprivatisierung/Privatisierung der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Rudolf Schulz:
Tauziehen um die Privatisierung von Firmen in Deutschland Ost

(Berlin - Februar 1991) - Das mit dem Einigungsvertrag beschlossene Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen zielt auf die Reprivatisierung der nach 1949 in Ostdeutschland ver- staatlichten Unternehmen. Etwa eine Million Rückgabeforderungen bzw. Anträge auf Entschädigun- gen liegen insgesamt vor. Sie beziehen sich auf ca. 1,5 Millionen Vermögenswerte in den neuen Bundesländern, insbesondere auf Grund und Boden. Ungefähr 9000 Anträge betreffen Betriebe. Über die aktuelle Situation in Berlin sprachen wir mit dem Leiter des Sachgebietes Reprivatisierung/Privatisierung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Rudolf Schulz:

Wie viel Anträge liegen auf den Tischen Ihrer Mitarbeiter?

Unserem Bereich lagen 254 Anträge auf Reprivatisierung vor. Die Prüfung ergab zunächst, dass 32 Forderungen unbegründet waren; 14 weitere Kaufinteressierte machten von sich aus einen Rückzieher. 30 Antragsteller entschlossen sich, eine Entschädigung in Anspruch zu nehmen, so dass 178 Aufträge verblieben. Davon haben wir 81 realisiert. 97 Anträge sind noch offen.

Was sind die grundsätzlichen Hemmnisse dabei?

Zum einen die Eigentumsfragen, die aufgehellt werden müssen, wenn mehrere Interessenten gleiche Ansprüche geltend machen und es beim Liegenschaftsdienst weiße Flecken gibt. Zum anderen ein gewisser Widerstand seitens der Geschäftsführungen der zu reprivatisierenden Unternehmen, der durchaus nachvollziehbar ist. Die Rückübertragung von Firmen soll ja auch nur dann durchgeführt werden - so steht es im Einigungsvertrag -, wenn sowohl der neue alte Eigentümer als auch das betroffene Unternehmen eine wirtschaftliche Überlebenschance haben. Nicht das etwas gegründet wird, woran der andere kaputtgeht. Wir möchten Arbeitsplätze sichern und möglichst noch zusätzliche schaffen. In der Praxis ist es jedoch ein Tauziehen, denn dem einen ist es meistens egal, was dem anderen passiert.

Nach welchen Kriterien erfolgt die Rückübertragung von Unternehmen, wenn es mehrere An spruchsberechtigte gibt?

Dieser Fall dürfte meines Erachtens nicht auftreten. Denn grundsätzlich hat derjenige Vorzug, der der ehemalige Firmeninhaber vor der Verstaatlichung war. Das Problem beginnt bei der Privatisierung der treuhänderisch verwalteten Firmen: Wenn Interessenten zur Treuhand gehen und einen Betrieb kaufen wollen, dann muss die Treuhand sich vergewissern - insofern stehen wir immer in Verbindung -, ob Rechtsansprüche früherer Inhaber vorliegen. In solch einem Fall darf die Treuhand nicht verkaufen, bis die Frage geregelt bzw. geklärt ist. Es sei denn, es handelt sich um früheren Besitz, der nicht mehr rückkaufbar ist. Beispielsweise hatte sich ein Bürger an uns gewandt, der eine Fläche in Berlin-Friedrichsfelde wieder erwerben wollte, und zwar dort, wo der Autotunnel ist. In solchen Fällen kann es, wie jeder Vernünftige verstehen wird, nur Entschädigungen geben.

Zu welchem Preis kann ein früherer Firmeninhaber sein ehemaliges Unternehmen zurückkaufen?

Dafür gibt es zurzeit noch keine allgemeingültige Bemessungsgrundlage. Wenn kein Streitfall vorliegt, werden die Bilanzen beispielsweise von 1972, abgewertet im Kurs von 2:1, der DM-Eröffnungsbilanz von heute gegenübergestellt, so dass die Wertdifferenz, bei der Festlegung des Rückkaufpreises berücksichtigt werden können.

Als Schiedsrichter in Streitfragen fehlt Ihnen doch aber das nötige Regelwerk, das im Einigungsvertrag angekündigt wurde?

Sicherlich, die gesetzlichen Bestimmungen sind bisher nicht eindeutig. Nahezu alle Fragen von Entschädigungen sind nur in den seltensten Fällen zufrieden stellend zu klären. Viele Anspruchsberechtigte sind daher sehr abwartend, wissen nicht, ob Reprivatisierung oder Entschädigung für sie günstiger ist.

Reagieren die Verantwortlichen in Bonn auf diesen Entscheidungsnotstand in den neuen Bundesländern?

Das Bundesministerium der Justiz ist dabei, die aufgeworfenen Fragen zu regeln und Berechnungsgrundlagen festzulegen. Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen wird entsprechend ergänzt werden. Und es wird künftig auch eine Art Leitfaden, sprich: Durchführungsbestimmungen, geben. In Kürze soll eine Arbeitsanleitung für die mit der Rückgabe von Unternehmen befassten Ämter und die Treuhandanstalt bereitgestellt werden. Wir sind selber in einer der Bonner Arbeitsgruppen vertreten. Angedacht ist unter anderem ein Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen, das eine "Vorfahrtsregelung" für die Umwandlung von Unternehmen und eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die zu bildenden speziellen Landesämter definiert. Ferner ein Gesetz über die Privatisierung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen und eine Verordnung, die den Reprivatisierungsrahmen juristisch eindeutig absteckt. Die betreffenden Entwürfe sollen demnächst dem Bonner Kabinett bzw. dem Bundesrat zur Beschlussfassung zugeleitet werden.

Wann wird in Berlin das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen voll arbeitsfähig sein?

Sobald die laufende Eingliederung unseres Sachgebietes in das betreffende Landesausgleichsamt (Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen) abgeschlossen ist. Formal gibt es das Landesausgleichsamt seit dem 1. Januar 1991 als Abteilung der Finanzverwaltung des Senats. Dienstsitz: Hohenzollerndamm 174, W-1000 Berlin 31. Nach der Umstrukturierung unseres Sachgebietes wird allein das Landesausgleichsamt für die genannten Eigentumsfragen zuständig sein. Aus meiner Sicht eine zweckmäßige Zentralisierung der Entscheidungsabläufe.

Wie wird sich dann das Verhältnis zur Treuhand gestalten?

An dieser Zusammenarbeit wird sich nichts ändern. Unbeschadet, dass wir in das der Finanzverwaltung unterstellte Landesamt eingegliedert werden. Die Privatisierung selbst bleibt ja Sache der Treuhand. Zusammenarbeit gibt es wie bisher dort, wo in einem Wirtschaftskomplex, den die Treuhand verwaltet, ein Teilbereich reprivatisiert werden soll.