CDU-Opposition will nach Pfingsten Initiativkreis gründen:
Streit um den rechten Weg

(Bonn - Mai 1992) - "Der politische Einheitsbrei muss endlich ein Ende haben. Die CDU braucht ein neues klares Profil - heißt es in einer aktuellen CDU- internen Info-Schrift namens "Freies Wort", die ihre Adressaten sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern hat. Es ist ein neues, mit einfachen Mitteln hergestelltes Sprachrohr einer innerparteilichen Opposition, die nach den CDU-Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Berlin die Bundes-CDU auf den rechten Weg bringen will.

Chefredakteur ist der 27jährige Jörg Schmidt aus Stuttgart, der Gründungsmitglied der REP in Baden-Württemberg war, Anfang 1990 zur CDU wechselte und heute Vorsitzender eins Ortsverbandes der Jungen Union ist. Hinter ihm stehen einige prominente CDU-Bundestagsabgeordnete, deren Namen noch als vertraulich gelten.

Angedacht ist für den Herbst die Gründung einer konservativen Plattform in der CDU, die über Ortsverbände künftig in alle CDU-Landesverbände hineinreichen könnte. Nach Pfingsten soll zunächst ein bundesweiter Initiativkreis gebildet werden, der die programmatischen und organisatorischen Voraussetzungen für einen Kurswechsel der CDU von unten schaffen soll.

Die Namensfindung für die CDU- interne Plattform (im Gespräch ist u.a. "Christlich Konservatives Forum") dürfte dabei eines der leicht zu lösenden Probleme sein. Schwerer wiegt der Druck seitens der CDU- Führung, die sich offiziell bedeckt hält, in der trügerischen Hoffnung, den konservativen Richtungsstreit und Machtkampf aussitzen zu können. Ihr interner Druck auf CDU- Mitglieder, die zur Zeit noch zwischen Aufbegehren und Angst um Parteiämter und -posten schwanken, wächst und könnte - so die Hoffnung der CDU-Rebellen - noch stärkeren konservativen Gegendruck erzeugen.

Nach Einschätzung von Jörg Schmidt, der von Baden-Württem berg aus eine bundesweite Infrastruktur "informeller CDU-Kreise" aufzubauen sucht und dabei über die Junge Union u. a. auch in Sachsen (Mittweida) erfolgreich war, wird sich in diesem Jahr Entscheidendes tun: "Für die Leute, die bei uns mitmachen möchten, ist es die letzte Hoffnung, innerhalb der CDU etwas zu bewegen Wenn jetzt nichts passiert, dann treten sie aus der CDU aus, wechseln zu den REP oder gründen eine neue Partei."

Noch arbeiten die Initiativkreise ausschließlich CDU-intern und sind auf CDU-Mitglieder beschränkt. Dennoch wirken sie bereits auch nach außen. Beispielsweise über einzelne Mitglieder der Jungen Union Mannheim, Wuppertal und Berlin, die öffentliche Auftritte (Podiumsdiskussionen) zu solchen Themen wie Paragraph 218 und Innere Sicherheit organisieren

In Ausgabe Nr. 1 des "Freien Wortes", die im Mai erschien, ist nachzulesen: "Dem zu gründenden Christlich-Konservativen Forum (CKF) sind schon einige CDU/JU-Mitglieder beigetreten, z. T. auch prominente CDU-Politiker. Unter anderem wird das CKF auch Unterstützung vom Studienzentrum Weikersheim erhalten."

Ob es die konservative CDU-Plattform unter diesem oder einen anderen Namen geben wird, wird letztlich vom Mut der Akteure selbst abhängen. Und der hat schon manchen in entscheidender Stunde verlassen. Als im September 1986 einige Getreue um die damaligen Unions-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer (CDU) und Hans Graf Huyn (CSU) den Aufstand probten und die Formierung einer konservativen Gruppe in der CDU/CSU in Bonn öffentlich bekannt gaben, kreißte die CDU und gebar wenige Tage darauf ein medienpolitisches Dementi - vorgetragen von den Opponenten selbst.