Interview mit dem Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Lüder, Mitglied der FDP-Fraktion des Bundestages:
"Die Vision eines Deutschlands in den Grenzen von 1937 hat keine Rechtsgrundlage mehr"

(Berlin / November 1990) - Vorerst bleiben Deutschlands Rechtsradikale, die sich nach der Explosion des Nationalgefühls in Ostdeutschland auf Erfolgskurs sahen, außerhalb des Deutschen Bundestages. Der Wille der Wähler hat der Neuen Rechten (REP) die notorische Erfolglosigkeit der Alten Rechten (NPD) erben lassen. An Sympathie gewann hingegen ihr erklärter ideologischer Hauptfeind: der politische Liberalismus. Deutschlands Freie Demokraten sehen sich in ihrer Rolle als Korrektiv gegenüber der konservativen Volkspartei CDU vom Wähler bestärkt. Dazu sprachen wir mit dem Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Lüder, Mitglied der FDP-Fraktion im Bundestag:

Der Landesverband Ost des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sah auf seiner Extremismusfachtagung im November, an der Sie teilnahmen, den Rechtsextremismus im Aufwind. War das eine Überschätzung des tatsächlichen Stellenwertes?

Die auf der Konferenz zusammengetragenen Erkenntnisse stimmen mit meinen Beobachtungen in Ost- und Westdeutschland überein. Das Scheitern der getrennt angetretenen rechtsradikalen Parteien an der 5-Prozent- Sperrklausel ist die eine Seite. Die Zahl der heimlichen Befürworter rechtsradikaler Politikmodelle die andere.

Bewegt sich dieses Potential, das sich offensichtlich nicht mit den Republikanern und der NPD identifiziert, unterhalb der 5-Prozent-Marke?

Diejenigen, die bewusst eine rechtsextreme Politik wollen, sind weniger als zwei Prozent der Wähler. Diese Zahl kann jede funktionierende Demokratie verkraften. Hinzu müssen aber Wählergruppen gerechnet werden, die unterschwellig aufgeschlossen sind für rechtsextreme Argumente. Beides zusammen bildet ein gefährliches Fundament, das 1989 den REP ja auch den Sprung in das Westberliner Abgeordnetenhaus ermöglichte. Dieses Potential schwankt um die fünf Prozent.

Könnten die Rechtsradikalen wegen des für sie enttäuschenden Wählerergebnisses nicht auch zu völlig neuen Schlussfolgerungen kommen, indem sie beispielsweise die Zersplitterung im rechten Lager mit einer nach allen Seiten hin offenen, neuartigen Rechtspartei zu überwinden suchen?

Sicher ist die Gründung einer neuen Rechtspartei nicht auszuschließen. Aber ich halte die Gefahr nicht für groß. Wenn die FDP jetzt in den Koalitionsrunden so hart darauf dringt, Ostdeutschland zu einem Niedrigsteuergebiet zu machen, dann auch deshalb, um zu verhindern, dass wir in politisch extreme Situationen durch zu hohe Arbeitslosigkeit oder falsche wirtschaftliche Entwicklung kommen. Ich glaube eher, dass wir uns in Deutschland wieder dem Drei-Parteien-System nähern.

Offensichtlich haben auch die Vertriebenen trotz des zur Ratifizierung anstehenden Grenzvertrages mit Polen nicht die rechtsradikale Alternative gewählt.

Wir haben im Deutschen Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die polnische Westgrenze anerkannt. Da waren auch viele Abgeordnete darunter, deren Heimat auf polnischem Territorium liegt. Ich denke, dass sich die Mehrheit der Vertriebenen in ihrem Selbstverständnis an Realitäten orientiert. Lediglich eine Minderheit der Vertriebenen-Funktionäre, die eine Wiedergewinnung der polnischen Westgebiete wollen und dies "Rückgewinnung der deutschen Ostgebiete" nennen, akzeptiert die Rechtslage nicht.

Was ist die gültige Rechtslage? Hat die Vereinigung Deutschlands die deutsche Frage gelöst, oder sie erst auf die Tagesordnung gesetzt?

Die Vision eines Deutschlands in den Grenzen von 1937 hat keine Rechtsgrundlage mehr. Dafür haben wir im Bundestag mit einer Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag gesorgt. Mit dem Beitritt der DDR ist der umstrittene Artikel 23 im Grundgesetz gestrichen worden, so dass verfassungsrechtlich kein Teil irgendeines Staates mehr zu uns kommen kann. Dies ist auch völkerrechtlich abgesichert. Und wichtig ist auch, dass das im Bundestag bis auf ca. 60 Stimmen, zum Teil mit Enthaltungen, mehrheitlich durchgesetzt wurde und eigentlich auch niemand mehr von "Wiedervereinigung" spricht. Es hat sich der Ausdruck "Herstellung der Einheit" durchgesetzt.

Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen im Europa der EG ergeben sich neue Anforderungen für die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Extremismus. Halten Sie die jetzt diskutierte Bildung einer europäischen Bundespolizei nach dem Vorbild des amerikanischen FBI für einen gangbaren Weg?

Ich halte ihn für gangbar, aber erst viel, viel später. Denn es müssen erst die Grundlagen gelegt werden für ein rechtsstaatlich ordentliches Verfahren der Kriminalämter. Wenn ich heute den unterschiedlichen Grad des Persönlichkeitsschutzes in der EG betrachte und dann sehe, was Polizei heutzutage schon machen kann, da möchte ich erst richtig das System eingegrenzt wissen, bevor sie zu viel dürfen. Denn Polizei hat wie jeder Mensch auch die Gefahr in sich, dass Fehler gemacht werden. Und wir haben es in Europa und auch im Westen insgesamt damit zu tun, dass jedes System in sich schon rechtstaatlich ist. Also gibt es unterschiedliche Rechtsstrukturen.

Können Sie dieses Problem näher erläutern?

Als wir im Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema konfrontiert waren, hat man uns erzählt, was die Polizei in Amerika alles darf, viel mehr als bei uns. Sie darf technisches Gerät einsetzen noch und nöcher. Nur, sie muss alles, was sie dabei aufnimmt, dem Gericht wöchentlich vorlegen, und wehe, sie schneidet etwas auf Tonband mit, und hat das nicht gelöscht, was nicht mit dem zu verfolgenden Delikt zusammenhängt. Dann ist das ganze Band gerichtlich nicht verwertbar. Bei uns darf man, wenn man legal eine Bandaufnahme macht und dabei hört, dass eine andere Kriminalität mitbetroffen ist, diese Erkenntnisse weiter verwenden. Und wenn ich mich auf Europa beziehe, da sind wir wieder beim europäischen FBI, und mir nur die Rosinen aus Kriminalitätsbekämpfungsgründen nehme, aber nicht den Rechtsstaat drumherum beachte, dann wird es gefährlich. Voraussetzung ist die Angleichung der Rechtssysteme. So wie das jetzt mit unseren Nachbarn Frankreich, den Benelux-Ländern und Italien im Schengener Vertrag geregelt wird.