Debatte über Ausdehnung dominierte den Programm-Parteitag:
DSU bleibt ostdeutsche Regionalpartei

(Weimar - Juni 1992) - "Wir sind die beste und reinste Partei in Deutschland" - mit diesen Worten brachte ein Parteitagsdelegierter das neue Selbstbewusstsein der DSU auf den Punkt. Dass eine solche Partei dennoch zunächst nicht für die Wähler in den alten Bundesländern zu haben sein wird, wünschte ei- ne Mehrheit auf dem 4. Bundesparteitag der DSU am 20. Juni in Weimar. Über weite Strecken hielt der Streit über das Für und Wider einer bundesweiten Parteiausdehnung die Delegierten von ihrer eigentlichen Arbeit ab: der Diskussion und der Beschlussfassung über ein neues Grundsatz- und Aktionsprogramm.

Ein mehrheitlich befürworteter Geschäftsordnungsantrag des Vorsitzenden des DSU-Kreisverbandes Zeulenroda, Günther Fröb, zwang die Delegierten, sich zunächst mit der "Ausdehnungsfrage" zu befassen und eröffnete zugleich eine hochemotionale Redeschlacht. Katalysatoren waren die Anträge der Kreisverbände Oschatz und Weimar, die eine bundesweite Ausdehnung der DSU forderten. Befürworter und Gegner waren sich darin einig, dass eine Entscheidung jetzt und hier zu treffen sei. Die Ankündigung von Reinhard Keller, im Falle einer bundesweiten DSU-Ausdehnung den Parteivorsitz niederzulegen, steigerte die Reaktionstemperatur in der "Weimarhalle" zusätzlich.

Position wurde gestützt vom DSU-Ehrenvorsitzenden, CSU-Chef Theo Waigel, und vom CSU-Generalsekretär Erwin Huber. Durch das Auffahren "schwerer Geschütze" gelang ihnen eine gewisse Vorentscheidung. Waigel stellte klar: "Eine bundesweite Ausdehnung der DSU findet mit der CSU nicht statt. Das wäre das Ende unserer Zusammenarbeit und der sichere Untergang der DSU." Als im Anschluss daran ein DSU-Delegierter gar noch das finanzielle Ende der DSU für das nächste Frühjahr voraussagte, falls die DSU ihre bayerische Schwesterpartei verliere, war der Spielraum der Ausdehnungsbefürworter kleiner geworden. Das Abstimmungsergebnis (56 Prozent der Delegierten sprachen sich für die DSU als ostdeutsche Regionalpartei aus) geriet so auch zum persönlichen Sieg des DSU-Bundesvorsitzenden Reinhard Keller.

Bei der sich anschließenden Abstimmung über den Entwurf des neuen DSU-Grundsatzprogramms und das daraus abgeleitete Aktionsprogramm überraschte die Annahme eines Änderungsantrages des DSU- Kreisverbandes Schmalkalden in Bezug auf die DSU-Sozial- und Familienpolitik. In der mit knapper Mehrheit angenommenen Programmneuformulierung heißt es u.a.: "Wir überlassen der Frau die letztendliche Entscheidung über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch." Dass ein solches Bekenntnis DSU-Programmatik geworden ist, dürfte eine kleine Sensation am Rande darstellen und der Schwesterpartei CSU noch Bauchschmerzen bereiten.

Bedeutsam auch, dass in dem jetzt vorliegenden Grundsatzprogramm, das mehrheitlich beschlossen wurde, sich die DSU zwar als ostdeutsche Regionalpartei definiert ("Die DSU ist die wirklich nationale, konservative und soziale Kraft in Mitteldeutschland"), jedoch - analog der CSU - gleichzeitig einen bundesweiten Anspruch aufrecht erhält.

Kommentar:

Vieles spricht dafür, dass es die alte DSU bald nicht mehr geben wird. Die neue DSU, deren Umrisse auf dem Programmparteitag zu erkennen waren, wird künftig radikalere Positionen einnehmen und dabei nicht nur auf Kontinuität setzen. Treu bleibt sich die DSU vor allem in der Frage einer radikalen Vergangenheitsbewältigung, die künftig kompromissloser betrieben werden soll. Neues altes Ziel ist es, die SED und den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR zu verbrecherischen Organisationen zu erklären, was man als den größten Beitrag für den "Aufschwung Ost" ansieht.

Gefahren für die DSU als demokratische Rechtspartei könnten allerdings entstehen, wenn in der DSU Stimmen mehrheitsfähig werden sollten, die den friedlichen Verlauf der Revolution von 1989 bedauern und die Einführung eines politischen Strafrechts fordern. Führende DSU-Funktionäre, darunter der Vorsitzende des DSU-Landesverbandes Berlin, Dr. Günter Wetzel, haben dies bereits als Problem erkannt.

Überraschend sind dagegen die differenzierten Sichtweisen auf den Paragraphen 218. Denn plötzlich steht neu im Programm, dass die Frau selbst die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch treffen sollte. Vielleicht aber war die Annahme des entsprechenden Änderungsantrages nur ein Zufall, da bei der Abstimmung nicht alle Delegierte anwesend waren, weil zeitgleich eine Pressekonferenz lief. Ein Antrag im Nachhinein zur erneuten Behandlung dieser Problematik wurde abgelehnt. Außer Frage steht: Die Umsetzung des neuen Grundsatzprogrammes in praktische DSU-Politik dürfte nicht nur für weibliche Wähler spannend werden.