Professor Rohrmoser, ehemaliger Berater von Strauß, zu Perspektiven der Unionsparteien:
"CDU verliert Mehrheitsfähigkeit"

(Stuttgart/ Leipzig - Juni 1991) - Der auf den ersten Blick erstaunliche Meinungswandel der Ostdeutschen In Bezug auf die CDU hat den Unionsparteien ein anhaltendes Stimmungstief und wachsende Kritik in den eigenen Reihen beschert. Die parteiinterne Suche nach den Ursachen und den Schuldigen für diesen Negativtrend scheint einen Generationswechsel und einen um die künftige politische Richtung von CDU und CSU anzukündigen, der zwischen den christlich-liberalen und den konservativen Parteiflügeln ausgetragen werden wird. Ein politischer Meinungsstreit, dessen Ausgang offen ist und der nicht nur die Parteienlandschaft verändern, sondern auch die deutsche Politik nachhaltig beeinflussen könnte.

Über die Perspektiven dieser aufbrechenden Auseinandersetzung unterhielten wir uns mit dem in der allen Bundesrepublik wohl prominentesten Kenner der Unionsparteien, Prof. Günter Rohrmoser. Seit 1976 ist der konservative Kritiker als Ordinarius für Sozialphilosophie an der Universität in Stuttgart-Hohenheim tätig und u. a. Autor des jüngst im Krefelder SINUS-Verlag erschienenen Buches "Ideologie - Zerfall Nachruf auf die geistige Wende."

Professor Rohrmoser. Sie haben sich in Westdeutschland als kritischer Wegbeglciter von CDU/CSU profiliert und sind von F. J. Strauß als "bester politischer Analytiker Deutschlands" apostrophiert worden. Ist Ihr Rat auch heute noch von den C-Parteien gefragt?

Ich gelte in der alten Bundesrepublik als ein Konservativer. Manche meinen sogar, ich sei ein Rechter. Es gibt aber auch andere, die meinen, ich sei ein Linker. Die Einordnung ist ein bisschen schwierig. Ich habe mich seit den sechziger Jahren für die CDU und CSU engagiert im Sinne, den Konservatismus politisch und intellektuell auf die Höhe der Epoche zu bringen. Ich sage ganz offen, dass ich dabei restlos gescheitert bin. Seit dem Tod von Strauß ist konstruktive konservative Kritik bei den C-Parteien unerwünscht.

Nichts bleibt, wie es ist. Das Kriseln in der Union, ist es die Folge überzogener Erwartungen oder ein Anzeichen für tiefer liegende Probleme, denen mit einer Imagekampagne nicht beizukommen ist?

Das vereinigte Deutschland ist nicht die Summe von Bundesrepublik plus neuer Lander, sondern es ist etwas qualitativ Anderes und Neues. Spätestens In der Situation, als auch die alte Bundesrepublik aufhörte zu existieren, hätte die CDU ganz neu über das. was man das nationale Thema nennt, nachdenken müssen. Unter anderem, um zu verhindern, dass es zu einer surrealistischen Spaltung von nationaler und sozialer Einheit kommt. Es bedurfte neuer politischer Ansätze und ganz neuer theoretischer Begründungen für diese Ansätze. Insofern hätte der westlich-rheinisch orientierte Konservatismus der CDU konzeptionell neu gedacht werden müssen, was nicht geschah.

Konservative waren für die Unionsparteien bisher immer ein Stamm-Wählerreservoire. Ist die CSU heute der letzte sichere Hort der Konservativen?

Ganz sicher gibt es in der CDU noch Konservative. Vielleicht ein Drittel bis tendenziell mehr In der politischen Repräsentanz würde ich als konservativ ansprechen. Ganz anders natürlich bei den Wählern. Bei der Wählerschaft der CDU könnte man eher von 40 bis 55 Prozent ausgehen. Demgegenüber ist die CSU ganz zweifellos eine viel eindeutigere konservative Partei. Mit Ihrem Rückzug auf Bayern hat sich die CSU jedoch selbst der Möglichkeit beraubt die Rolle als einzige politisch organisierte konservative Kraft bundesweit zu spielen. Hinzu kommt das fatale Abenteuer, auf die DSU zu setzen, obwohl die CSU-Führung wusste, dass alle Konservativen - so gering die Zahl in der ehemaligen DDR auch heute noch sein mag - im Grunde genommen die CSU wählen wollten.

Gefährdet aus konservativer Sicht die Beschränkung der CSU auf Bayern die Mehrheitsfähigkeit der Union in der größer gewordenen Bundesrepublik?

Das sind die berechtigten Befürchtungen der CSU-Führung. Es gibt zwei entscheidende Daten für die Entwicklung des Parteiensystems in der Bundesrepublik. Das eine ist der erstaunliche Erfolg, mit dem sich die Ideen der studentischen Protestgeneration der sechziger Jahre, die Mentalität der alten Bundesrepublik verändernd, durchgesetzt haben. Das andere ist der Entschluss von Helmut Kohl gewesen, 1982 mit der FDP erneut eine Koalition einzugehen. Von diesen beiden Prämissen her war es völlig absehbar, und ich habe es auch 1982 gesagt und prognostiziert, dass die CDU ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit verlieren und auf lange Sicht aufhören wird, ein wirklich entscheidender Faktor in Deutschland zu sein. Die Chance bestand in der Auflösung der Koalition zugunsten einer partnerschaftlichen Kooperation mit einer bundesweiten CSU. Dies hätte den Machtbesitz für die konservativen Parteien bis weit in das nächste Jahrtausend gesichert.

Aber sie haben es nicht getan!

Franz Josef Strauß hätte es im Prinzip getan, wenn die CDU bereit gewesen wäre, diesem Konzept als einer gemeinsamen Strategie zuzustimmen. Und dazu war die CDU nicht bereit Ich glaube auch, dass sie gar nicht wusste, was In dieser veränderten gesellschaftlichen Situation Strategie eigentlich bedeutete. Die CDU Ist immer von der kurzschlüssigen Überlegung ausgegangen, wie kriegen wir unsere Wahlstimmen beim nächsten Mal zusammen. Und das ist kein Ansatz für eine mögliche konservative Strategie, wie ich sie vorgeschlagen hatte. Und Herr Strauß hat es nicht getan, weil er fürchtete, wenn die CDU in Bayern einmarschiert, dass dann die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern verliert.

Würde Franz Josef Strauß diese Frage heute anders beantworten?

Nein. Er würde sie erst dann anders behandeln, wenn die CSU eindeutig unter 50 Prozent kommt. Erst dann würden er und seine politischen Erben die Frage mit Nüchternheit stellen und diskutieren.

Sehen Sie auf Grund des momentanen Meinungsumschwunges eine neue Nachdenklichkeit in der Union?

Wir wissen nach dem Treffen von Irsee, dass die CDU auch heute nicht bereit ist. sich den Vorstellungen der CSU-Führung zu nähern. Das bedeutet, dass es keine Ausweitung der CSU über Bayern hinaus geben wird, vielleicht noch einmal wahltaktisch bedingt auf Sachsen und Thüringen, aber nicht bundesweit. Und deshalb werden CDU/CSU, so wie die Dinge jetzt liegen, gemeinsam früher oder später ihre Mehrheitsfähigkeit Im vereinten Deutschland verlieren.

Macht aus Sicht der CSU dann noch der Schulterschluss mit der CDU einen Sinn? Und ist nach Irsee das Entstehen einer neuen, bundesweiten konservativen Partei wahrscheinlicher geworden?

Das sind Gedanken und Absichten, mit denen viele Konservative, vermutlich sogar in der CDU/CSU, spielen. Im Moment aber gibt es in Deutschland noch keinen Konservatismus, der auf Grund seiner theoretischen und gedanklichen Durchdringung der neuen geschichtlichen Lage willens und imstande wäre, sich über eine Denkgemeinschaft hinaus als parteipolitische konservative Alternative zu profilieren. Allerdings haben wir ein enorm wachsendes konservatives Potenzial, was seinen Niederschlag darin findet, dass inzwischen 30 bis 35 Prozent der Leute nicht mehr zur Wahl gehen. Tendenz zunehmend. Die große konservative Partei Deutschlands ist die wachsende Partei der Nichtwähler! Aus diesem Potenzial heraus gab und gibt es unzählige Versuche, eine Art politische Organisation zu schaffen. Bisher sind alle diese Versuche kläglich gescheitert. weil sie entweder auf den Konservatismus von gestern oder von vorgestern zurückgegriffen haben. Auch hat die undifferenzierte Gleichsetzung von Konservatismus und Faschismus in der bundesdeutschen Öffentlichkeit jede Intellektuell-kreative innovatorische Weiterentwicklung des konservativen Gedankens verhindert. Ich erhoffe mir, so paradox es klingt, dass wir mit Hilfe der Menschen in der ehemaligen DDR so etwas wie einen konservativen Neuanfang bekommen.

Woraus leiten Sie da ihren Optimismus ab?

Sehen Sie, die deutsche Arbeiterschaft ist in den alten Bundesländern nach wie vor eines der konservativsten Bevölkerungsteile. Das, was mich daran gehindert hatte, im Laufe der Jahre allzu heftige Gefühle der Abneigung gegenüber der DDR zu entwickeln, ist die schlichte Tatsache, dass von der Kombination Protestantismus und Preußentum auch unter Ulbricht und Honecker sich noch viel Konservatives erhalten hat. Neben den wenigen Konservativen in der alten Bundesrepublik war es ja allein die Mehrheit der Ostdeutschen, die wirklich geglaubt hatten, dass es sich bei der Wiedervereinigung um die Vereinigung von Brüdern und Schwestern handelt. Ich glaube nicht, dass das Urteil, was die "kapitalistische Kolonisation" Ostdeutschlands angeht gerecht ist. Aber es kennzeichnet die Stimmungslage. Und insofern können die, die noch immer kompromisslos an eine wirkliche Einheit glauben, eigentlich nur konservativ denken.

Sind dann, mit Blick in die Zukunft, die Optionen bundesweite CSU und/oder Neugründung einer konservativen Partei noch offen?

Durchaus. Ich bin in den letzten 10 Jahren und auch vorher schon immer für das Modell einer bundesweiten CSU, auch um der CDU selbst willen, eingetreten. Allerdings habe ich den Eindruck, dass die gegenwärtig führenden Köpfe der beiden C-Parteien zu einer solchen natürlicherweise auch mit Risiken, vielleicht sogar erheblichen Risiken verbundenen Entscheidung nicht fähig sind. Und zwar, weil man immer wieder etwas ganz Verhängnisvolles tut. Man stellt Umfragen an und rechnet sich dann aus, dass, wenn man es täte, man vielleicht nur ein oder zwei Prozent dazu gewinnen würde. Und diese Orientierung an zufälligen Umfragedaten stellt die Kapitulation der Politik selber dar. Eine Partei, die ihre politische Zukunft von solchen Überlegungen aus plant, die stellt ihre Politikfähigkeit selbst in Frage.

Aber ist eine Rekonstruktion des Konservatismus, in dem von Ihnen befürworteten Sinne, nicht auch innerhalb der Unionsparteien vorstellbar?

Das ist die Frage nach der innerparteilichen Durchsetzungsfähigkeil der Konservativen. Sie hängt meines Erachtens von der Entwicklung der Wahlergebnisse ab. Wenn die CDU in die Nähe von 30 Prozent und die CSU in Bayern In die Nähe von 40 Prozent der Wählerstimmen kommen, dann haben wir eine neue Situation. Dann könnte es auch eine konservative Erneuerung geben. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass eine CDU, die bei 30 Prozent ist, eine quasi sozialdemokratische Partei mit einem zeitlichen Verzögerungseffekt gegenüber der SPD von 10 Jahren abgibt. Das heißt, sie wird dann, wozu sie ja jetzt sowieso schon fast im Begriff ist, auch noch den letzten Rest ihrer sogenannten christlichen Identität preisgeben. Und damit würde natürlich das Vakuum und die Sogkraft für eine konservative Partei so groß, dass eine um ihre eigene Existenz bangende CSU dann von der Lage gezwungen sein wird, diese Erneuerung in sich selbst zu tragen und damit auch in die Offensive zu gehen.

Würde das bedeuten, dass Konservative den anhaltenden Negativtrend der Unionsparteien als Chance für ihre eigene politische Durchsetzbarkeit begreifen?

Es ist sozusagen ihre einzige Chance.