Arm und Faust - das rechte Phänomen
Die deutsch-deutsche Vereinigung und der politische Extremismus von rechts

(Berlin / Leipzig - Juni 1991) - "In der DDR ist es weder alten noch neuen Faschisten möglich, sich politisch zu formieren. Rechtsradikale Parteien oder SS-Traditionsverbände sind bei uns undenkbar." Dies, so stellte der DDR-Filmemacher Konrad Weiß (heute Bundestagsabgeordneter des Bündnis 90) kurz vor der ostdeutschen Wende auf dem Westberliner Kirchentag fest, sei der einzige Unterschied zwischen dem westdeutschen und dem ostdeutschen Rechtsradikalismus.

Dieser Unterschied ist mittlerweile ebenso Geschichte, wie das DDR-offizielle Leugnen der eigenen Betroffenheit. Die deutsch-deutsche Vereinigung hat das Phänomen des politischen Extremismus von rechts wieder als nationales und europäisches Problem ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Einziger Unterschied heute: Ostdeutschlands Rechtsradikale versuchen das Defizit an politischer Akzeptanz mit zum Teil brutaler "Öffentlichkeitsarbeit" wettzumachen. Folge einer unterschiedlichen organisatorischen Ausgangslage.

Bis Oktober 1989 befand sich das rechte DDR-Protestpotential, Produkt innergesellschaftlicher Widersprüche, faktisch in der Illegalität. Schon ein in der Öffentlichkeit demonstrativ ausgestreckter rechter Arm galt als strafrechtsrelevant. Gerhard Lauck, mit Haftbefehl gesuchter rechtsextremer Führer der von den USA aus operierenden und in Deutschland verbotenen "NSDAP-Auslandsorganisation", erklärte im Juli 1990 in einem an die Frankfurter Rundschau gerichteten Schreiben, erst "die außergewöhnliche historische Situation in Deutschland" habe ihm die illegale Einreise nach Ostberlin ermöglicht. Gemeinsam mit dem inzwischen an Aids verstorbenen Neonazi-Führer Michael Kühnen hatte er dort vor einem Dutzend seiner Anhänger "die Rückgewinnung der deutschen Ostgebiete" als zweite Phase der Wiedervereinigung gefordert.

Darüber hinaus galt unter Ostdeutschlands Rechtsradikalen, im Gegensatz zur westdeutschen Szene, die Devise "Raus aus offiziellen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen", was die Etablierung überlebensfähiger Strukturen erschwerte. Erst zu Beginn der 80er Jahre wurde diese Orientierung zumindest für den politischen Nachwuchs und die Führungselite abgeschwächt, so dass selbst FDJ-Karrieren aus Gründen des Schutzes vor staatlichen Repressionen geduldet wurden. Wenn sie nicht sogar, wie autonome Antifa-Gruppen vermuteten, als willkommene Tarnung erwünscht waren. Provokante öffentliche Auftritte blieben dem rechten Fußvolk vorbehalten, um die Führungsebene vor staatlichem Zugriff zu schützen.

1986 gelang es der 1979 in Stuttgart gegründeten militant-rechtsextremen "Freiheitlichen Arbeiter-Partei" (FAP) in Westberlin, das alliierte Kontrollratsgesetz unterlaufend, eine Zweigorganisation zu formieren. "Nationale Schulungszentren" der FAP sollen später auch in Ostdeutschland gegründet worden sein. Hauptfeind waren die "alliierten Statthalter Kohl und Honecker", weil sie "im Schlepptau ihrer jeweiligen Hegemonialmacht" deutschen Interessen zuwider handeln würden. Gefordert wurde mit Blick auf eine künftig bewaffnete Neutralität Deutschlands der Austritt aus NATO und Warschauer Pakt. Diese Forderungen fanden u. a. 1988 ihren Niederschlag in der sogenannten Leverkusener Presseerklärung des Arbeitskreises JUNGE REPUBLIKANER des REP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der damit in Widerspruch zur Mutterpartei geriet, die sich aus populistischen Gründen vom bislang praktizierten Antiamerikanismus zu distanzieren begann.

Die Bundestagsfraktion der Grünen sah sich veranlasst, die Bundesregierung nach Hinweisen auf "neofaschistische Verbindungen in der Bundesrepublik Deutschland" zu fragen. Offizielle Antwort im Oktober 1988: Keine Erkenntnisse. Ein Jahr später, als die deutsche Einigung Form annahm, meldeten die Medien in Ostdeutschland ein sprunghaftes Anwachsen rechtsradikaler und rechtsextremer Organisationen, ohne zwischen nationalistischem Taumel und tatsächlicher Organisationsstruktur zu differenzieren. Es schien, als entwickle der ostdeutsche Rechtsextremismus ein dynamisches Eigenleben. Ignoriert wurde, dass sich die Effektivität speziell rechtsextremer Organisationen umgekehrt proportional zu ihren öffentlichen Medienauftritten verhält.

Nach dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands und den gleichermaßen euphorisch vollzogenen Vereinsgründungen fühlen sich Ostdeutschlands Rechte erneut heimatlos. Ihr radikaler Fundamentalismus zeitigte zwar wachsende öffentliche Akzeptanz (Die Interpretation des Leiters des Dresdner Ordnungsamtes, Heiler, wonach ein ausgestreckter rechter Arm kein Hitlergruß sein müsse, sondern auch als neutrales "Siegeszeichen" gelten könne, wurde stürmisch begrüßt!), jedoch noch keine unmittelbaren politischen Auswirkungen. Im Gegenteil. Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl bewies, dass auch im Osten Rechtsradikale auf parlamentarischer Ebene unerwünscht sind.

Seither ist das rechte Lager aufgrund divergierender Interessen zerstrittener denn je. Lediglich der sogenannte legale Arm des deutschen Neofaschismus, die FAP, verfügt in Ostdeutschland über stabile Organisationsstrukturen. .Allerdings betreibt die FAP keine Medienpolitik, sondern angesichts drohender Verbotsverfügungen aus dem Hause des Bundesinnenministeriums vorsorglich die Etablierung von Ersatzorganisationen.

Das Wahl-Desaster der Rechtsradikalen hat allerdings auch den inneren Druck nach mehr Koordination und Überwindung der organisatorischen Zersplitterung verstärkt. Gegenwärtig setzt sich die Erkenntnis durch, dass erstens nur eine geeinte Rechte die Chance haben wird, politikfähig zu werden; dass zweitens eine verbale Bejahung der demokratischen Staatsform unverzichtbar sei; dass drittens ein taktisches Bündnis mit den parteilosen Konservativen notwendig werde und daß viertens man arbeitsteilig vorgehen müsse. Erkennbar wird, dass die deutschen Ostverträge und die soziale Teilung Deutschlands die Schwerpunkte rechtsradikaler Profilierung werden. Hier, so die rechte Analyse, liege Sprengstoff für jede neue politische Struktur.

Die Organisationsfrage der noch namenlosen rechten Allianz könnte noch in diesem Jahr gestellt werden. Ein für den 21. September in die Bonner Beethovenhalle einberufener "Deutscher Nationalkongreß" soll die Weichen für einen rechtsradikalen Partei-Neuanfang stellen. Der erste Anlauf hierfür, vorgesehen am 23. Februar 1991, scheiterte an massiven öffentlichen Protesten.