Konservativer Urknall:
Hat Ausscheidungsrennen für eine neue Partei begonnen?

(Berlin / Leipzig - Juli 1990) - Gleichsam über Nacht ist mit den Ereignissen, die zum 9. November 1989 führten, die Parteienlandschaft der DDR in Bewegung geraten. Die alten Blockparteien, mit Ausnahme der CDU, verloren an Einfluss. Neue Parteien, hervorgegangen aus der DDR-Protestbewegung, etablierten sich. Doch die Gründerzeitstimmung ist mit den spektakulären Austritten von Politikern aus der DSU und den Warnungen vor einem Rechtsdruck dieser Partei einer neuen Nachdenklichkeit gewichen. Mit Blick auf den Tag der deutschen Einheit scheint ein erneuter Umbruch in der Parteienlandschaft möglich. Zwar spricht vieles dafür, dass sich die parteipolitischen Strukturen angleichen werden. Doch dass das Zusammentreffen der Wählergruppen Ost und West das Parteiengefüge des vereinigten Deutschlands insgesamt unbeeinflusst lässt, ist eher unwahrscheinlich. Anders als in der BRD gibt es in der DDR keine klar definierbaren Wählerschichten, die sich ohne weiteres den einzelnen Parteien zuordnen lassen. Und auch das bisherige Abstimmungsverhalten der DDR-Wähler lässt keine zuverlässigen Rückschlüsse auf Stammwählerschichten zu.

Die am schwersten zu kalkulierende Größe ist das sich formierende konservative Wählerpotential in der DDR. Es wird derzeit repräsentiert von CDU, Demokratischer Aufbruch, Bauernpartei und DSU. Die Blicke der Wahlstrategen aus diesen Parteien richten sich auf die vermutlich zahlenmäßig stärkste Wählergruppe im konservativen Meinungsspektrum - die Vertriebenen. Sie sind traditionelle Stammwähler der CDU/CSU in der BRD. Und seit Dezember 1989 beginnen sie sich auch in der DDR mit Hilfe des "Bundes der Vertriebenen", der in der BRD zwanzig Landsmannschaften unter seinem Dach vereint, zu formieren. Wer dieses Potential als Wählerstimmen für sich zu mobilisieren vermag, verfügt über eine Hausmacht im neuen Deutschland.

Doch das Verhältnis der Vertriebenen zur CDU, in die schon bald der Demokratische Aufbruch und die Bauernpartei aufgehen werden, ist gestört. Die "Erlebnis-" und "Bekenntnisgeneration'' der Vertriebenen treibt die Sorge um, die wiedervereinigte CDU könnte nach links abdriften. Für die Vertriebenen ist die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, wie jüngst in den gleichlautenden Erklärungen beider deutscher Parlamente gefordert, als Preis für die deutsche Einheit zu hoch, da es den Verzicht auf die "deutschen Ostgebiete" in den Grenzen von 1937 bedeutet. Der Bund der Vertriebenen nennt das praktischen Verfassungsbruch.

Aus diesem Dissens scheint die DSU parteipolitischen Nutzen ziehen zu wollen. Bei der Gründung einer "Schlesischen Landsmannschaft" in Halle leistet sie Geburtshilfe. Zudem haben die DSU-Konservativen erkannt, dass das neue Denken des früheren Generalsekretärs der CDU-West, Heiner Geißler, der seine Partei als Volkspartei der Mitte auch für Wählergruppen links von der Union öffnen wollte und deshalb ins zweite Glied zurückgeschickt wurde, die Konservativen außerhalb der Union nachhaltig verunsichert hat. Dieses verloren gegangene Vertrauen wiederzugewinnen bedeutet für den CSU-Partner DSU, sich auf Kosten der bald vereinigten CDU als Rechtspartei zu profilieren. Auch der Vorsitzende der DDR-CDU, Ministerpräsident Lothar de Maiziere, der seine Partei auf den Kurs einer christlichen Volkspartei mit sozialem Anspruch bringen will, spürt diesen Druck von rechts. Denn das Dilemma der CDU-West ist nun auch sein Problem. Will die wiedervereinigte CDU das gesamte konservative Spektrum integrieren, muss sie den politischen Standort der Union nach rechts verschieben. Damit aber läuft die CDU Gefahr, ihren Charakter als Volkspartei der Mitte zu verlieren.

Folglich entsteht rechts von der Volkspartei CDU ein politisches Vakuum, in das rechtsradikale und rechtsextreme Gruppierungen drängen. Doch so wie die Natur ein Vakuum verabscheut, duldet auch die Parteienlandschaft Gesamtdeutschlands kein Vakuum. Es auszufüllen könnte einer sich noch herausbildenden nationalkonservativen Partei vorbehalten bleiben, die den politischen Themen der Rechtsextremen einen entsprechenden Resonanzboden verleihen dürfte. Der versuchte Vorstoß der DSU in diese Grauzone dürfte den Beifall jener konservativen Politiker und Vordenker in der BRD finden, die seit langem die Etablierung einer neuen konservativen Partei fordern. Eine solche Neugründung, so die dahinter stehende Überlegung, brauchte keinerlei Rücksichten auf die Zwänge der Volkspartei CDU nehmen und würde im losen Bündnis mit der Union im neu zu wählenden Deutschen Bundestag die konservative Mehrheit sichern. Eine Mehrheit, die CDU/CSU allein verlieren könnte.

Zwar wäre auch eine sich verselbständigende CSU oder eine in Richtung Unionsprogrammatik reformierte Partei der REPUBLIKANER für diese Rolle geeignet, doch ist beides derzeit wenig wahrscheinlich. Die CSU schreckt die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, und bei den REPUBLIKANERN ist der innerparteiliche Richtungsstreit um den künftigen Kurs (vorsichtige Annäherung an die CDU/CSU oder Brückenschlag zum Rechtsextremismus) noch nicht entschieden. Ob aber die DSU letztlich dieses Vakuum rechts von der Union ausfüllen kann, darüber darf weiter spekuliert werden. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat Recht behalten, als er bei seinem parlamentarischen Abschied bemerkte: "Wir Deutschen bleiben ein gefährdetes Volk, durch Geschichte und Lage in besonderem Maße der abwägenden Vernunft bedürftig."