Der Geist von Kreuth:
Brauchen wir eine neue Rechtspartei?

(Berlin / Leipzig - 1989) - "Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind. Hinterher ist es immer möglich, sie elegant abzuservieren " - Das, so recherchierte 1970 das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, soll Franz Josef Strauß der Bonner Union Im Spätsommer 1968 auf einer Klausurtagung der CSU in Bad Reichenhall empfohlen haben Dieser auch mit Blick auf die heutige Parteienlandschaft denkwürdige Rat eines konservativen Machtpolitikers offenbarte, was jüngst DSU-Generalsekretär Achminow im Interesse des Überlebens der eigenen Partei der Westberliner CDU in Erinnerung rief. Die CDU allein ist nicht in der Lage das gesamte bürgerliche Wählerspektrum anzusprechen. Gewollt oder ungewollt hat damit Herr Achminow die seit Jahren umstrittene Organisationsfrage der deutschen Rechten mit auf die Tagesordnung der deutschen Vereinigung gesetzt.

Seit Bildung der Großen Koalition in Bonn 1966 als CDU/CSU die Regierungsmehrheit verloren, ist klar, dass die C-Parteien über keine stabilen ewigen Mehrheiten im bürgerlichen Wählerspektrum verfügen. Diese für Konservative damals wie heute bittere Erkenntnis hat zu Anpassungsstrategien geführt, die die Union uneins über die rechte Bündnisfrage werden ließ. Der rechte Unionsflügel musste erleben, dass durch notwendige Zugeständnisse der CDU/CSU-Parteispitzen an den mehr sozialen, arbeitnehmerorientierten Parteiflügel der rechte Rand der Union abzubröckeln begann. Lange vor dem Erfolg der "Republikaner" in der Bundesrepublik hat davon die 1964 gegründete rechtsextreme NPD profitiert, die nach dem Scheitern der "Deutsch-Sozialen Union der 50er Jahre (ein DSU Vorläufer?) die Sammlung rechter Gruppierungen erfolgreich weiterbetrieben hatte. Die einsetzende Wähler-Wanderung ermöglichte der NPD von 1966 bis 1968 den parlamentarischen Durchbruch.

Die Ohnmacht der Unionsrechten schlug in Aktion um, als 1969 die Große Koalition zerbrach und CDU/ CSU sich in der Opposition wieder fanden. Die Zeit für die Durchsetzung der Strauß-Empfehlung war reif. Die konservative Randsicherung mit Blick auf das Wählerpotential des unliebsamen Rechtskonkurrenten hieß: Umarmen und aufsaugen! Zu diesem Zweck wurde u.a. der "Bund Freies Deutschland (BFD) ins Leben gerufen, der für die Union rechte Wählerstimmen einzufangen begann. Aus heutiger Sicht ein historischer Vorläufer der "Republikaner", denn schon in seinen Reihen vereinigten sich rechtskonservative ehemalige CDU-Mitglieder und Rechtsextreme. Der frühere BFD-Vorsitzende Karl-Heinz Drogula soll später bei der Gründung des Westberliner Landesverbandes der "Republikaner" Pate gestanden haben, und auch Gerhard Olboeter, Westberliner REP-Funktionär und früherer Waffengefährte von Schönhuber, war ehemals als BFD-Spitzenkandidat im Berliner Stadtbezirk Neukölln als Wahlkampfer für die Union aktiv.

Höhepunkt des historischen Marsches eines Teils der Konservativen nach rechts, der erwartungsgemäß die NPD wieder zu einer rechten Splitterpartei werden ließ, war ein Putsch der Rechtskonservativen, der die gesamte Union auf Rechtskurs bringen sollte. Am 19. November 1976 kündigte die CSU-Spitze im Wildbad Kreuth kurzzeitig die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf und drohte mit dem Einmarsch der CSU in das übrige Bundesgebiet und der Etablierung eines CSU-nahen Rechtskartells als Mitte-Rechts-Sammelbecken. Der unionsinterne Aufstand wurde abgewürgt, in dem man den führenden Rechtsintegrator korrumpierte. CSU-Vorsitzender Strauß wurde zum Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 1980 nominiert. Was vom damaligen Aufbegehren der Rechtskonservativen neben einem spürbaren Rechtsruck der Union blieb, waren das Gespenst einer "Vierten Partei", das seither in der Union als "Geist von Kreuth" umgeht, und die in allen Bundesländern auf vorgeschobenen Posten etablierten und sich seit dem Fall der Berliner Mauer in die DDR ausweitenden CSU- Freundeskreise.

Interessanterweise wurde die Organisationsfrage der deutschen Rechten Jahre nach dem parlamentarischen Scheitern der NPD von ehemaligen CSU-Abgeordneten thematisiert, als sie 1983 aus Unmut über den aus ihrer Sicht unzureichenden Rechtsschwenk der Union, eine "neue deutsche Rechte" nach ihrem Bilde zu formen begannen. Einer ihrer Versuchsballons, den sie Partei "Die Republikaner" nannten, startete unerwartet erfolgreich, da er durch von der Wende in Bonn geweckten Erwartungen im nationalen Lager den rechten Auftrieb bekam. Jedoch hatten die Unions-Rechten den Parteineuling nie völlig unter Kontrolle. Da die "Republikaner" in ihren Reihen sowohl unzufriedene ehemalige CDU/CSU-Mitglieder und Vertriebene als auch Leute vereinigen, die bislang mangels Alternative NPD oder Deutsche Volksunion gewählt haben, gerieten die REP zu einem sich verselbständigenden Scharnier zwischen dem rechtskonservativen und dem nationalistisch-rechtsextremen Lager, ohne (noch!) eine rein neofaschistische Partei zu sein. Die sich daraus ergebenden Reibungen führten dazu, dass sich seither bei den REP im innerparteilichen Richtungsstreit die rechtsextremen und national-konservativen Parteiflügel bekämpfen. Die National-Konservativen orientieren auf eine vorsichtige Annäherung an die CDU/CSU. Wahrend die Rechtsextremen das Bündnis mit der "Liste D', dem neofaschistischen Wahlbündnis von NPD und DVU wollen. Von den rechten Impulsgebern aus der DDR erhofft man sich nichts weniger als den Zusammenschluss aller "Patrioten", einschließlich der REP. Letztendliches Ziel ist die Einigung des rechtsextremen Lagers. Zwischen den Hoffnungsträgern in der DDR - "Mitteldeutsche Nationaldemokraten" in Sachsen und Sachsen-Anhalt , "Nationale Alternative" in Berlin und den Landesverbänden der DDR-REP - sind daher wahltaktische Absprachen mehr als wahrscheinlich, zumal es unter ihnen ohnehin Doppelmitgliedschaften zu geben scheint. Und da bei der DSU die vorgebliche Blockierung gegenüber extrem rechts auch nur solange funktionieren dürfte, wie die CSU-Unterstützung für sie mangels Alternative reicht, ist die Frage nach der Perspektive einer Annäherung des rechtskonservativen und des rechtsextremen Lagers im künftigen Gesamtdeutschland die entscheidende Problemstellung. Denn nur auf diese Weise könnten rechte Botschaften politikwirksam werden.

Die elitäre Theoriezeitschrift der "Neuen Rechten", CRITICON, schlussfolgerte bereits 1986 messerscharf: "Die CDU schafft aufgrund ihrer eigenen Politik ein politisches Potential, das ihr zwar die Macht kosten könnte, das aber gleichzeitig erstmals stark genug ist, um auf eigenen Beinen zu stehen." Eine konsequente Abgrenzung der Konservativen von einer politischen Neuorientierung rechts von der Mitte ist im künftigen Deutschland nicht nur im Interesse der wiedervereinigten CDU dringender denn je. Im Übrigen braucht das Gewinnspiel der Parteien zwei: Die, die abservieren, und die, die sich abservieren lassen.