Interview mit Prof. GÜNTER ROHRMOSER, ehemaliger Berater des früheren CSU-Vorsitzenden Strauß
Die Gründung einer neuen konservativen Partei ist nicht mehr auszuschließen

(Stuttgart/ Hohenheim - November 1991) - "Wir brauchen in Deutschland eine Partei neuen Zuschnitts", verlautbarte kürzlich der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Ortwin Lowack in Bonn. Rechtzeitig vor den nächsten Wahlen, so forderte das ehemalige Mitglied der CSU-Landesgruppe, müsse eine entsprechende bundesweite Organisation mit regionaler Gliederung aufgebaut werden. Nach Lage der Dinge kann der 49-jährige Hoffnungsträger nur einen konservativen Parteineubeginn im Auge haben. Hierzu befragten wir Prof. Günter Rohrmoser, ehemaliger Berater des früheren CSU-Vorsitzenden Strauß, der sich besonders intensiv mit den Chancen des politischen Konservatismus beschäftigt:

Warum ist das alte Thema einer Parteigründung rechts von den Unionsparteien CDU und CSU nicht tot zu kriegen?

Weil diejenigen, die die Gründung einer neuen konservativen Partei fordern, seit langem den begründeten Verdacht haben, daß unsere Parteien und ihre Repräsentanten nicht mehr führen, sondern nur noch reagieren. Auch ein verbaler Konservatismus, der die Nation preisgibt, der die Geschichte vergisst, der nicht um die geschichtliche Kraft und Integrationsfähigkeit der Religion weiß, vermag den politischen Konservatismus in keiner Weise zu ersetzen. Politikern, die keine Antwort mehr haben, bleibt nur der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes.

Würden Sie in Bezug auf eine konservative Parteineugründung eine zeitliche Prognose wagen? Denken Sie dabei in Monaten, Jahren oder Jahrzehnten?

In Jahren. Ein ganz wichtiger Zeitpunkt wird natürlich der Ausgang der Bundestagswahl 1994 sein. Die Frage, ob die CDU/CSU weiter regieren wird, wird ja weniger von ihrem eigenen Wähleranteil abhängen, als von der Frage, ob die FDP es dann noch für richtig hält, wieder mit der SPD eine Regierung zu bilden.

Eine CDU als Oppositionspartei wird aber erfahrungsgemäß wieder stärker konservative Positionen besetzen und damit von vornherein jeder konservativen Konkurrenz den Boden entziehen?

Nehmen wir einmal an - weil ja auch einiges dafür spricht - die CDU würde nach 1994 nicht mehr an der Regierung beteiligt sein. Dann wird die Debatte, die Helmut Kohl bisher erfolgreich verhindert hat, stattfinden. Denn die CDU muss ihre Position bestimmen und da gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten. Entweder sie definiert sich in der Tat in einem neuen Sinne konservativ - dann hätten wir ja faktisch eine neue konservative Partei. Oder die CDU bricht auseinander und spaltet sich in einen Geißler/Süssmuth-Flügel und in einen anderen Flügel - dann hätten wir zumindest den organisatorischen Ansatz für eine konservative Partei. Es kann aber auch sein, dass die CDU nicht in der Lage ist, ihre Positionen neu zu definieren und sich programmatisch zu erneuern - dann wird die CDU der deutschen Öffentlichkeit vorführen, daß es zu ihr eine Alternative geben muß, weil sie offensichtlich am Ende ist. Jedenfalls können die Folgen des Ausscheidens der CDU aus der Regierungsverantwortung für den Konservatismus nur segensreich sein. Sollte die CDU gegebenenfalls eine Große Koalition, mit wem auch immer, zu bilden versuchen, würde die Zäsur zeitlich verzögert eintreten. Aber dass sie kommen wird, ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche.

Vor 1994 wird es keine Änderung der Parteienstruktur in Deutschland geben?

So weit würde ich nicht gehen, denn de facto gibt es ja gar keine Koalition mehr in Bonn. In fast allen zentralen politischen Fragen gibt es keinen Konsens zwischen CDU/CSU und FDP, aber mehr und mehr Übereinstimmungen zwischen FDP und SPD. Die Regierungskoalition ist in einer Situation, in der jetzt auch Sachkoalitionen der FDP mit der SPD und - im Falle der Pflegeversicherung - vielleicht sogar der CDU mit der SPD im Parlament denkbar werden. Ob eine Regierungskoalition diesen Zustand noch bis 1994 aushalten kann, ohne dabei total zu verfaulen, ist mindestens doch eine Frage wert. Ein Koalitionsbruch würde zweifellos die mögliche Neugründung einer konservativen Partei zeitlich vorverlagern.

Woher aber sollen in diesem Fall so schnell die organisatorischen Strukturen kommen?

Darauf kann ich Ihnen noch keine präzise .Antwort geben. Seit 1945 hat es noch nie eine solche tiefe Beunruhigung und auch Aktivierung konservativer Kräfte gegeben, die genau diese Frage seit langem konstruktiv zu beantworten suchen. Der große Mangel der bisherigen sogenannten rechten und konservativen Parteigründungen bestand immer in drei schweren Defiziten: Es gab kein intellektuelles Potenzial, keine effektive Organisationsstruktur, d. h. kein Geld, und kein geeignetes Führungspersonal, das dem deutschen Wähler vorgezeigt werden konnte.

Aber zumindest das Führungspersonal würde doch bei dieser parteipolitischen Zäsur aus den Unionsparteien kommen?

Natürlich. Es gibt in der CDU/CSU-Bundestagsgruppe eine starke christlich-konservative Fraktion. Das Bild der CSU verschwimmt dabei. Wo die CSU eigentlich steht und was sie in diesen Fragen will, kann man nach dem Tod von Franz-Josef Strauß nicht mehr beantworten. Nachdem Herr Waigel das Heil für die Zukunft der CSU im Bündnis mit Herrn Kohl und damit der CDU gesucht hat, ist faktisch seine Partei ein Landesverband der CDU geworden.

Wenn eine neue Partei politikfähig werden will, muss sie die gesellschaftlichen Probleme beim Namen nennen. Angesichts der finanz- und wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten, vor denen Deutschland nach der Wiedervereinigung steht, würde dies vor allem die Forderung nach einer konsequenten Sparpolitik sein. Ist dies den Deutschen, die ja diese Partei auch wählen sollen, überhaupt vermittelbar?

Ich möchte den Konservatismus nicht als Überbringer unangenehmer, dem Volke nicht bekömmlicher Wahrheiten, darstellen. Aber Sie haben recht, dass wir endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen müssen wie sie ist. Würden die Parteien den Bürgern von Anfang an klipp und klar sagen und begründen, welche Leistungen und Opfer notwendig sind, habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass der Grad von Zustimmungsfähigkeit erreicht werden kann, der die Voraussetzung für eine konstruktiv auf die Lösung der Zukunftsprobleme gerichteten Politik wäre.