Das Recht auf Heimat:
Bleibt die deutsche Frage nach der Wiedervereinigung offen ?

(Berlin / Leipzig - Oktober 1990) - Seit auch im Deutschland der DDR-Bürger der Geist der Wende weht, öffnen sich unserer europäischen Identität neue Wege. Die entscheidende Frage wird dabei von unseren östlichen und westlichen Nachbarn gestellt: Wird Deutschland europäisch oder wird Europa deutsch? Das Wohin sucht eine Antwort, die für jeden von uns zu einer Herausforderung werden wird. Für einen Teil unserer Mitbürger, die die nationalsozialistische Götterdämmerung als Flüchtlinge erleben mussten, ist es zunächst auch eine Frage nach ihrer Heimat.

Zahllose Flüchtlingsschicksale sind in den Archiven der Standesämter I von Berlin Ost und West dokumentiert. Dazu gehören u. a. Urkunden aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die Ende 1952 aus der zentralen Sammelstelle von Hamburg nach Berlin/West verlagert wurden. Diese einzigartigen Dokumentensammlungen offenbaren, dass der Schrecken des Krieges keine Unterschiede gemacht hat zwischen jenen Flüchtlingen, die ehemals die teuflischen Heimat-Versprechungen der Nazis in den fremden Osten getrieben hatten und jenen, die in Folge des faschistischen Rückzuges aus ihrer dortigen Heimat vertrieben wurden.

Ihr Recht auf Heimat zugrunde legend und auf einen Weg in eine friedliche Zukunft hoffend, formulierten die Vertriebenen 1950 ihre Verantwortung bei der Gestaltung eines künftig freien und geeinten Nachkriegseuropas. In der am 5. August 1950 in Stuttgart verkündeten Charta der Vertriebenen gedachten sie des unendlichen Leids der Menschheit und erklärten ihren Verzicht auf Rache und Vergeltung. Sie versprachen, in "neuen geläuterten Formen verständnisvollen und brüderlichen Zusammenlebens mit allen Gliedern unseres Volkes" zu wirken.

Entgegen späteren Unterstellungen und mancher Fehldeutungen benannten die Vertriebenen ihr Schicksal als ein globales Problem, "dessen Lösung höchste sittliche Verantwortung" fordert. Die Charta von 1950 gereicht den Vertriebenen zur Ehre, doch das Recht der Vertriebenen auf Heimat ist als Instrument der politischen Auseinandersetzung missbraucht und zur deutschen Frage reduziert worden.

Die Sprecher der Vertriebenen und späteren Vertriebenenpolitiker der BRD begannen frühzeitig das Schicksal ihrer Leidensgenossen politisch auszudeuten. Die Rückgabe der faschistischen Gebietseroberungen an Deutschland entgegen den Beschlüssen der Alliierten in Potsdam wurde zum Ziel ihrer Politik. Die Politisierung der Vertriebenen erreichte ihren ersten Höhepunkt mit dem Zusammenschluss der Umsiedlerorganisation Bund der Vertriebenen und des Verbandes der Landsmannschaften unter einem Dachverband. Am 14. 12. 1958 schlug die Geburtsstunde des "Bundes der Vertriebenen". Während die Führungsmitglieder des BdV seit jeher schon allein durch das Parteibuch eng mit der CDU/CSU verbunden sind, zielt das Werben der Unionsparteien in Bezug auf die etwa zwei Millionen BdV-Mitglieder auf ihre Wählerstimmen. Mit unterschiedlichem Erfolg, wie dies die ständigen Querelen zwischen der Union und dem Bund der Vertriebenen belegen.

Die Vertriebenen selbst, 1949 wurden 7,7 Millionen in der BRD gezählt, sind Spielball rivalisierender politischer Interessengruppen und Gegenstand einer einzigartigen Manipulation. Mit dem 1953 beschlossenen und 1971 geringfügig veränderten Bundesvertriebenengesetz der BRD wird die Zahl der Vertriebenen künstlich erhöht und dafür gesorgt, dass sich das vermeintliche Wählerpotential der CDU/CSU von selbst regeneriert und potenziert. Nach den Paragraphen dieses Gesetzes erhalten auch die Kinder und Kindeskinder der Vertriebenen als auch deren Ehepartner automatisch den Vertriebenenstatus. Zudem kann sich jeder als Vertriebener bekennen, der der Anspruch auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete erhebt. Dank dieser Arithmetik erhöhte sich 1983 die offizielle Zahl der Vertriebenen in der BRD auf 16 Millionen. Ein Ende dieser Steigerung ist nicht in Sicht, zumal der Bund der Vertriebenen wachsenden Zulauf aus der DDR erhält. Damit aber droht die Lösung der Vertriebenenfrage zu einer Frage der politischen Interessen in Bezug auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete zu werden. Ein nationalistisches Problem, das den europäischen Einigungsprozess noch auf lange Sicht belasten wird. Immerhin stimmten am 21. Juni 1990 fünfzehn Unionsabgeordnete des Deutschen Bundestages und sechs DSU-Abgeordnete der Volkskammer gegen die gemeinsame Entschließung beider deutscher Parlamente, in der die völkerrechtliche Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze durch das vereinte Deutschland gewünscht wird.

Mit der bevorstehenden deutschen Einigung ist abzusehen, dass auch auf dem Territorium der Noch-DDR die Vertriebenen-Karte ausgespielt wird. Und dies mit Sicherheit nicht nur auf Görlitzer Stammtischen, wie dies ein Team des ARD-Südwestfunks am 9. August 1990 im Fernsehen nachwies. Die Politik hat in den Heimatstuben der Vertriebenen Einzug gehalten und droht die Brauchtumspflege in den Hintergrund zu drängen. Seit Dezember 1989 aktiviert der Bund der Vertriebenen den Erfahrungsaustausch mit Vertriebenengruppen in der DDR. Landsmannschaften befinden sich in Gründung bzw. warten auf den Anschluss an den BdV. Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass sich die Vertriebenenpolitiker des Bundes der Vertriebenen von den C-Parteien absetzen und eine rechte Parteienalternative suchen. Vertriebenenpolitiker Prof. Emil Schlee, der in der BRD sowohl Führungsmitglied der Landsmannschaft Mecklenburg und des Bundes der Mitteldeutschen als auch der "Republikaner" ist, hat 1987 ohnehin jenen Politikern mit politischem Nachhilfe-Unterricht gedroht, die CDU-Bundestagsabgeordneter Hupka ein Jahr zuvor in der Vertriebenen-Zeitschrift "Der Schlesier" bereits mit Bannstrahl belegte: "Es hat den Anschein, daß führende CDU-Politiker den Anspruch auf Wiedervereinigung auch mit den deutschen Ostgebieten endgültig aufgegeben haben."

Spätestens seit den dramatischen Verlusten der Unionsparteien in den Vertriebenen-Wählerhochburgen bei der Europawahl in der BRD ist eine deutliche Hinwendung des Bundes der Vertriebenen zu rechtsextremen Gruppierungen erkennbar. Bisheriger Gipfel der rechten Anbiederung war 1987 die Empfehlung des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Pommerschen Landsmannschaft, Johannes Raddatz, an die Vertriebenen, das rechtsextreme Wahlbündnis von NPD und DVU ("Liste D") zu wählen. Raddatz selbst soll Mitglied der Liste D sein.

Und auch die "Republikaner" in der DDR, deren Beteiligung an den Landtagswahlen in der DDR offensichtlich nichts mehr im Wege steht, haben die Vertriebenenkarte von 1937 schon zu ihrem Hauptwahlkampfthema gemacht. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der REP in der BRD, Dr. Rolf Schlierer, erklärte am 16. August 1990 auf einer Pressekonferenz in Bonn, dass der "Verzicht" auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete "Verrat an Deutschland" sei. Daher erhoffen sich die REP Rückhalt im Wählerpotential von CDU und DSU.

Das Konzept könnte aufgehen, denn Dr. Schlierer war immerhin Präsidiumsmitglied des konservativen Studienzentrum Weikersheim und stellvertretender Vorsitzender des seit Dezember 1989 auch in der DDR etablierten "Neuen Deutschen Nationalvereins". Letzterer Verein verfügtim übrigen über ein Mitglied der CDU-Pankow über Beziehungen in die DDR-CDU. Nachzulesen in der Theoriezeitschrift der Europäischen Neofaschisten, NATION EUROPA. (Heft Nr. 2/ Februar 1990, Seite 67).

Es ist an der Zeit, die Vertriebenen an ihre eigene Charta zu erinnern und davor zu warnen, dass der Wortlaut der Charta von 1950 verändert wird. Denn immerhin wird in der charta zwar das Recht auf Heimat erwähnt, nicht aber die deutsche Selbstverwaltung in den ehemals deutschen Ostgebieten, wie jüngst vom Generalsekretär des BdV, Hartmut Koschyk, als Mittel zur Schaffung vollendeter Tatsachen gefordert.