Eine Partei bemüht sich krampfhaft um ein neues Programm
Die DSU sucht den Ausweg

(Berlin / Leipzig - Oktober 1991) - Günther H., DSU-Mitglied, versteht Deutschland und seine Partei nicht mehr. Ein Jahr nach der umjubelten Wiedervereinigung sind aus den westdeutschen Brüdern und Schwestern soziale Konkurrenten geworden, und die DSU will sich als Brennpunkt einer nationalistischen Opposition gegen das bundesrepublikanische Establishment, von dem er sich Wohlstand für alle erhofft, neu profilieren. Ehemals angetan vom radikalen Antikommunismus der DSU und ihrer Partnerschaft zur CSU, muss er nun erleben, wie eine neue Führungselite seine Partei zu dominieren und ihn wegen "ideologischer Borniertheit" aus der DSU zu drängen beginnt.

Dass die neuen Meinungsbildner um den neuen DSU-Bundesvorsitzenden Reinhard Keller keine Ideologen, sondern politische Pragmatiker sind, bewies jüngst ein "Offenes Geithainer Forum", zu dem die DSU in die sächsische Kreisstadt Geithain eingeladen hatte. Zweck der Veranstaltung, an der die Öffentlichkeit kern Interesse zeigte, war der Erfahrungsaustausch mit dem Herausgeber der in Deutschland führenden konservativen Theoriezeitschrift CRITICON, Caspar von Schrenck-Notzing, und einem Beauftragten der nationalliberalen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), Jürgen Hatzenbichler.

Auf der Suche nach gesellschaftlicher Akzeptanz und politischem Einfluss ist die alte DSU an ihren eigenen Illusionen und ihrem bisherigen Politikverständnis gescheitert. Zu spät habe man erkannt, so die DSU-interne Einschätzung, dass die DSU als bloßer Mehrheitsbeschaffer von CDU und CSU bei der Bundestagswahl vereinnahmt und danach als lästiger Konkurrent politisch bekämpft worden ist. Die Deutschnationalen (Ost) mussten erfahren, was für die Deutschnationalen (West) seit langem zum politischen Einmaleins geworden ist: Im Kampf um Deutschland und die politische Macht sind "Allianzen für Deutschland" nur zeitlich befristete Zweckbündnisse.

Die Schlussfolgerungen, die die neue DSU-Führung aus diesem Debakel zieht, sind parteipolitisch brisant und könnten das Markenzeichen "Deutsche Soziale Union" beschädigen, von der nachhaltigen Verunsicherung und Spaltung ihrer bisherigen Anhängerschaft einmal ganz abgesehen. Konzipiert wird der vollständige Bruch mit den Unionsparteien und ein Zweckbündnis mit der nationalkonservativen Minderheit in der CDU/CSU zur Gewinnung neuer Mehrheiten rechts von der sogenannten politischen Mitte. Strategisches Ziel ist die Politisierung der im Moment schweigenden Mehrheit deutscher Nichtwähler, mit der sich das bestehende Parteiensystem nachhaltig verändern ließe.

Die dafür benötigten Ideologieschübe und griffigen Polit-Formeln ("Der Feind steht links, der Konkurrent in der Mitte") kommen derzeit aus der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), die in Person ihres Medienprofis Dr. Jörg Haider wieder erfolgreich Front gegen die etablierten Parteien in Österreich macht und deshalb zum DSU-Vorbild avancierte. In unkonventioneller Weise wird da schon mal das politische System der Bundesrepublik Deutschland auf Fehler á lá DDR-Regime untersucht. Als neues politisches Schlagwort im Gespräch: die auch in Westdeutschland notwendige "Entbonzung der Gesellschaft".

Sich selbst will die DSU künftig als eine Art "politische Gewerkschaft" der von den etablierten westdeutschen Parteien entrechteten "ostdeutschen Volksgruppe** verstanden wissen und deshalb alles das politisch thematisieren, was die "Deutschen in Mitteldeutschland" frustriert. Nach dem neuesten DSU-internen Slogan seien die Ostdeutschen ohnehin die besseren Deutschen, weil sie im Gegensatz zu den Bürgern in der alten Bundesrepublik keiner alliierten Umerziehung (sprich: Amerikanisierung und Verwestlichung) ausgesetzt gewesen seien und ihre nationale Identität bewahrt haben.

Die Konservativen in der CDU/CSU, die seit langem auf einen geeigneten Zeitpunkt für einen parteipolitischen Neuanfang hoffen und ihren Parteiaustritt vorbereiten, stehen dieser DSU allerdings mehr als reserviert gegenüber. Sie bezweifeln überhaupt, dass mit einer Partei ohne Ideologie und Programmatik ein konservativer Staat zu machen ist. Zu groß auch ist ihre Angst, dass die politischen Freunde von heute sich auf ihrem Weg zur politischen Macht der Methoden von gestern und vorgestern erinnern könnten, was einer erneuten Diskreditierung des politischen Konservatismus in Deutschland gleichkäme.

Noch sind die konservativen DSU-Kritiker der Auffassung, dass die Neue Rechte über Denkzirkel und Zeitschriften mehr bewegen könne, als wenn sie sich zum jetzigen Zeitpunkt zum Mitbegründer einer neuen Partei machen würde.

Insofern dürfte es in absehbarer Zeit innerhalb der DSU zu Flügelkämpfen kommen, wo die einen in Richtung CDU streben (Joachim Nowack, neuer Kreisvorsitzender der Leipziger CDU) und andere weiter nach rechts abwandern (Dr. Bernd Witte, ehemaliger Wahlkampfleiter und Kreisvorsitzender der DSU-Berlin und heute "Republikaner").