Bayerische Schwesterpartei verstärkt ihre Unterstützung für das Ostprodukt
DSU als Auffangbecken aller Konservativen

(Leipzig - Dezember 1992) - Die CSU will ihre ostdeutsche kleine Schwester DSU im Vorwahljahr 1993 stärker als bisher unterstützen. "Weder Drohungen noch Lockungen bringen uns von dieser Entscheidung ab", so steckte gestern in Dresden CSU-Generalsekretär Erwin Huber sein Feld ab. Nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Deutschen Sozialen Union, Reinhard Keller, war klar geworden, daß eine Ausdehnung des Ostprodukts auf den Westen vorerst nicht in Frage kommt. Im übrigen, so Huber, seien alle Aktivitäten mit der CDU-Spitze abgesprochen.

Dennoch haben CDU und CSU ihre Probleme im Umgang miteinander, mit der DSU und - vor allem -mit den Rechtsaußen. Die Gefahr wächst, daß jene im nächsten Bundestag an Einfluß gewinnen. Auch die von den "Republikanern" artikulierte Hoffnung, mit dem als rechtskonservative Plattform innerhalb von CDU/CSU gegründeten Deutschland-Forum nunmehr über einen "Brückenkopf für eine künftige Mitte-Rechts-Koalition" zu verfügen, ist nicht ganz unbegründet. Das eigentliche Phänomen ist aber, daß die Union neuerdings die harte politische Auseinandersetzung mit ihrem eigenen rechten Flügel scheut, der jetzt zur Partei in der Partei mutierte.

CSU-Chef Theo Waigel will ausdrücklich die Bundestagswahl 1994 rechts von der sogenannten politischen Mitte gewinnen. Der einstige Konsens Straußscher Prägung, wonach es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, wird angesichts knapper werdender Mehrheiten mehr und mehr Makulatur.

Bundesweit entstehen rechtskonservative Gesprächskreise, die ihre operative Perspektive in einer Kooperation mit den "Republikanern" sehen. Den Versuch der Gruppe um die CDU-Abgeordneten Heinrich Lummer, Claus Jäger und Wilfried Böhm, mit dem "Deutschland-Forum" die Union nach rechts zu wenden, um dadurch mit einer letzten Kraftanstrengung den "Reps" das Wasser abzugraben, beurteilt deren Bundesvorstand weniger als, Bedrohung denn als Hoffnung. Man spricht mit den CDU-Opponenten und übt sich in Zurückhaltung, um die potentiellen Bündnispartner nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie bekämen Beifall von der falschen Seite.

Mit dem spektakulären Parteiaustritt der "Rep"-Bundesgeschäftsfüh-rerin Centa Hirsch und ihrem öffentlich geäußerten Vorwurf, die "Republikaner" hätten "Rechtsextremisten und Neonazis Tür und Tor geöffnet", hat die Schönhuber-Partei jedoch im September einen empfindlichen Imageverlust hinnehmen müssen. Vieles spricht auch deshalb aus Sicht der Union für eine enge Gemeinschaft mit der DSU als eine Art Neuauflage der "Allianz für Deutschland". Wobei die Deutsch-Sozialen allerdings auf Eigenständigkeit drängen. Darin sieht Keller die Chance zu größerem Wählergewinn als in einer "verwaschenen Einheit".

Mit dem Willen der Union, 1994 um jeden Preis die Mehrheit im Deutschen Bundestag zu sichern, rechnen die Befürworter einer DSU- Emanzipation in Ostdeutschland dennoch. Ihre Hoffnung: Wenn die CSU den Ernst der Lage begreift, wird sie die Konzeption von Anfang 1990, die ein Netz von CSU-DSU-Partnerschaften auf regionaler und örtlicher Ebene vorsah, wieder aus der Schublade holen. Die viel beschworene materielle. Unterstützung im großen Stil deutet sich nach dem gestrigen Treffen in Dresden bereits an.

Die "Republikaner" erfreuen sich unterdessen derzeit nach Mitteilung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer "regelrechter Kontaktaufnahmen von DSU-Kommunalpolitikern aus Mitteldeutschland". Einer Kooperation mit den Deutsch-Sozialen stehen die "Reps" durchaus aufgeschlossen gegenüber. Ein entsprechender Parteitagsbeschluß steht zwar noch aus, doch will der Schönhuber-Stellver-treter "Listenverbindungen mit Teilen der DSU" grundsätzlich nicht ausschließen. Die DSU dagegen versucht sich nach den Worten ihres Chefs mit "einer klaren Abgrenzung zum rechten Rand".